Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendbarkeit der AGB
Die AGB regeln alle geschäftlichen Beziehungen zwischen uns, Katharina Eichen und allen Mitarbeitern der Tierheilpraxis Eichen (im Folgenden „Wir“/“THP“ genannt) und Ihnen, dem Patientenbesitzer/Tierhalter (im Folgenden „Sie“/“Kunde“ genannt). Anderslautende AGB des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen gesondert schriftlich zugestimmt haben.
Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals von uns ausdrücklich vereinbart wurden.
Die Untersuchung, Behandlung und Beratung an Ihrem und für Ihr Tier erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB und stellen daher Dienstverträge dar.
2. Vertragsabschluss
a) Behandlungsvertrag
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot der Beratung und/oder Beurteilung, Befundung und Behandlung Ihres Tieres durch uns annehmen.
Wir sind grundsätzlich in der Ausübung des Berufes frei, daher behalten wir uns vor, eine Behandlung abzulehnen oder abzubrechen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen uns und Ihnen nicht (mehr) zu erwarten ist, insbesondere wenn Sie
- Ihre Sorgfaltspflicht missachten,
- unseren Behandlungsanweisungen nicht Folge leisten,
oder
- insgesamt durch mangelnde Mitarbeit die Therapie an dem Tier verhindern bzw. behindern.
Ebenso kann eine Behandlung an Ihrem Tier abgelehnt oder abgebrochen werden, wenn wir aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln können/dürfen oder gesetzliche Gründe uns in Gewissenskonflikt bringen können.
Hierbei bleibt der Honoraranspruch für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.
Bereits durch das Anwenden der Kenntnisse und Fähigkeiten der Heilkunde und physiotherapeutischer Maßnahmen am Tier erbringen wir unsere Dienstleistung und nicht erst mit dem erwünschten Eintritt einer Heilung des betreffenden Tieres, welche zu keiner Zeit durch uns garantiert werden kann. Als Tiertherapeuten wenden wir Methoden an, die schulmedizinisch teilweise nicht anerkannt werden und daher nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind teilweise auch nicht kausal-funktional erklärbar und könnten daher nicht zielgerichtet verstanden werden. Wir behalten uns aus diesen Gründen vor, je nach Schwere und Art des Krankheitsbildes des Tieres, dieses an einen Tierarzt zu überweisen.
Nachdem Sie uns über die bisherige Medikation und Behandlungen Ihres Tieres umfangreich aufgeklärt haben, beraten wir Sie fachlich und wirtschaftlich über die möglichen anwendbaren Therapien, deren Vor- wie auch Nachteilen und treffen die Wahl der geeigneten Behandlung.
b) Kurse/Workshops, Seminare und Vorträge
Für die Teilnahme an durch uns angebotene Kurse/Workshops, Seminare, Vorträge oder sonstige Veranstaltungen kommt der Vertrag durch die schriftliche Anmeldung zustande.
Wir behalten uns das Recht vor, ohne die Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie
- die Veranstaltung und/oder den Betriebsablauf stören oder das Ziel der Veranstaltung oder gar andere Teilnehmer gefährden
- sich unseren Anweisungen oder den Anweisungen von für die Veranstaltung beauftragten Referenten widersetzen
Eine Erstattung der Veranstaltungsgebühr erfolgt in diesem Falle nicht.
3. Behandlungspakete
Sie haben die Möglichkeit, innerhalb des Behandlungsvertrages nach Absprache mit uns Behandlungen für Ihr Tier als Paket (3er- oder 6er-Paket) mit vergünstigtem Preis zu erwerben.
Behandlungen der 6er-Pakete sind ab Zahlung innerhalb von 16 Wochen, Behandlungen der 3er-Pakete innerhalb von 8 Wochen wahrzunehmen.
Der vorzeitige Rücktritt von einem bereits bezahlten Behandlungspaket sowie die Rückerstattung nicht wahrgenommener Behandlungen nach Ablauf der genannten Gültigkeitszeiträume sind ausgeschlossen.
4. Haftung
a) der THP:
Die Haftung für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen ( z. B. versehentliche oder unwissentliche Fehlinformation), ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche des Kunden nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Behandlungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eines Menschen betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im ProdHaftG finden, bleiben ebenfalls unberührt.
Soweit fahrlässig die Kardinalspflicht verletzt wird, so ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
b) des Kunden:
Sie haben für Ihr Tier eine Tierhalterhaftpflicht zu unterhalten und diese, auf Nachfrage durch uns, vorzuweisen bzw. die versicherungsrechtlichen Informationen auf Anfrage unverzüglich zu nennen.
Sie haften für sämtliche Schäden und Folgeschäden, welche uns oder anwesenden Dritten durch Ihr Verschulden oder das Verschulden Ihres Tieres entstehen, unmittelbar und in voller Höhe. Entsteht Ihrem Tier durch Unterlassen Ihrer Mitwirkungspflicht ein Schaden oder kommt das Tier dadurch zu Tode, können wir dafür nicht haftbar gemacht werden.
5. Terminvereinbarungen
Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese
- mündlich bzw telefonisch
- per mobilem Nachrichtendienst
- per E-Mail
- per Buchung über unser Online-Terminsystem
oder auch
- auf dem Postweg
von uns bestätigt wurden.
Bei Haus- und Stallbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen.
6. Rücktritt
a) durch den Kunden:
Sagen Sie einen vereinbarten Termin weniger als 24 Stunden vorher ab oder sind Sie zum vereinbarten Termin nicht anwesend, werden Ihnen gem. 615 BGB das vereinbarte Honorar zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Wir haben uns jedoch den Wert desjenigen anrechnen zu lassen, was wir infolge des Unterbleibens der Behandlung erspart oder durch anderweitige Verwendung der Dienste erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben.
Handelt es sich bei diesem abgesagten Termin um eine Behandlung aus einem Paket wie unter Punkt 3 dieser AGB beschrieben, wird das Honorar entsprechend mit dem Behandlungspaket verrechnet.
Handelt es ich um den Rücktritt von einem Workshop/Kurs, Seminar, Vortrag oder sonstigen Veranstaltung ist dieser nur vor Beginn der Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe möglich. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Stornokosten ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung bei uns. Demnach werden die Stornokosten wie folgt gestaffelt:
- bei Rücktritt bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Veranstaltungsgebühr
- bei Rücktritt bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Veranstaltungsgebühr
- bei Rücktritt weniger als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 100 % der Veranstaltungsgebühr
Zur Vermeidung von Stornokosten steht es Ihnen frei, einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Rückerstattung nicht wahrgenommener Einheiten innerhalb von gebuchten Kursen/Workshops sind ausgeschlossen.
Ausgenommen von diesen Regelungen sind wichtige, uns unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGHZ.
b) durch die THP:
Sollte es aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt zum kurzfristigen Ausfall von vereinbarten Terminen oder Veranstaltungen kommen, werden wir Ihnen dies umgehend mitteilen und uns schnellstmöglich um einen Ersatztermin bemühen. Bereits bezahlte Gebühren bleiben für diesen gültig.
7. Zahlungsbedingungen
Für unsere Dienstleistungen haben wir einen Anspruch auf ein Honorar.
Soweit die Honorare nicht individuell zwischen uns und Ihnen vereinbart sind, gelten die von uns vorab bekanntgemachten Preise.
Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.
Das Honorar ist für jede Behandlung oder Behandlung in bar oder per EC-Kartenzahlung gegen Quittung (als vorläufiger Zahlungsnachweis) zu bezahlen. Neben dem Honorar anfallende für die jeweilige Behandlung notwendig gewordene Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sind mehrere, regelmäßige Behandlungsgänge erforderlich, kann nach vorheriger Absprache eine Sammelrechnung erstellt werden. Eine detailliert aufgeschlüsselte Rechnung wird Ihnen nach Erhalt sämtlicher Befunde und erfolgter Anamnese/Repertorisation innerhalb einer Woche per E-Mail übersandt. Es gilt die Versandmeldung des genutzten Internetdienstes als Ablieferungsbeleg.
Sofern unsere Leistung nicht gegen Barzahlung erbracht wurde, sind sämtliche Rechnungen spätestens 7 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig (§ 271 Abs. 2 BGB).
Bei Überschreitung der genannten Zahlungsfrist tritt sofort Zahlungsverzug ein.
Wir mahnen Zahlungsverzug nur ein einziges Mal an. Erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung der Vorgang einem Inkassobüro übergeben und das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.
Fahrtkosten für Stall- bzw. Hausbesuche werden grundsätzlich mit einer Pauschale abhängig von der zurückgelegten Fahrtstrecke (Hin- und Rückweg) berechnet. Eine zusätzliche Berechnung von Fahrtzeiten kann im Einzelfall nach Absprache mit Ihnen erhoben werden.
Vermitteln wir Ihnen Leistungen Dritter, die wir nicht fachlich überwachen (z.B. Laborleistungen), sind wir berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen. In Quittung und Rechnung sind diese Beträge gesondert auszuweisen.
In den Fällen der Vermittlung von Leistungen Dritter sind wir von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und dürfen als Beauftragte des Kunden zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und uns selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen uns und Dritten (z.B. Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung bleibt hiervon unberührt.
8. Vermietung und Verleih von Therapiegeräten
Sie haben die Möglichkeit, bestimmte Therapiegeräte für die nötige Behandlung Ihres Tieres zu mieten und die damit verbundenen Therapiemaßnahmen selber durchzuführen.
Sie erhalten von uns dafür ein funktionsfähiges, geprüftes und gereinigtes Gerät und eine Bedienungseinweisung.
Die Miete wird wöchentlich mit einer entsprechenden Miet- bzw. Leihgebühr berechnet. Ein Rabatt bei der Miete über mehrere Wochen ist möglich.
Jede angefangene Mietwoche ist voll zu bezahlen. Die Geräte bleiben innerhalb der Mietzeit unser Eigentum.
Schäden, die von Ihnen oder Ihrem Tier durch unsachgemäße Behandlung wie mechanische Beschädigung (Herunterfallen, Transportschäden, Wasserschäden, Zerbeißen/Zertreten/Zerschlagen durch das Tier) und ähnliches verursacht werden, sind von Ihnen zu tragen. Ebenfalls haften Sie für den Verlust der Geräte.
Die Mietzeit beginnt am Tage der Übergabe des Therapiegerätes.
Sie verpflichten sich:
- zu einer pfleglichen und schonenden Behandlung des überlassenen Gerätes sowie Schäden oder starke Verschmutzungen, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind, unverzüglich an uns zu melden und auf eigene Rechnung zu beheben
- das Gerät keinen Dritten auszuhändigen oder zu überlassen, nicht zu verleihen, zu verpfänden und zu übereignen,
- das Gerät gegen Beschädigung durch Dritte und gegen Diebstahl hinreichend zu sichern
Werden diese Verpflichtungen verletzt, so machen wir den hierdurch entstandenen Schaden bzw. Gewinnausfall in vollem Umfange geltend.
9. Gesetzliche Vorschriften
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 50 TAMG jeweils aktuellster Stand) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen oder verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch uns nicht gestattet.
Die Direktverabreichung oder Anwendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die für die jeweilige Tierart zugelassen sind (ad. us. vet.) während einer Behandlung, ist jedoch zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung darstellt. Daraus folgt, dass die Honorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel und Verbrauchsmaterialien enthalten. Eine Herausrechnung oder Spezifizierung ist nicht möglich.
Eine Anwendung von Ihnen mitgebrachten Arzneimitteln durch uns ist ausgeschlossen, außer dies wurde vorab so vereinbart und/oder vom Tierarzt verordnet (Rezeptierung).
Die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel stellt ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar.
Dies gilt ebenso für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die von uns empfohlen oder verordnet und von Ihnen in separaten Einkaufseinrichtungen bezogen werden. Diese Direktgeschäfte haben auf unsere Honorar- und Rechnungsgestaltung keinen Einfluss.
Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Futtermitteln und anderen Hilfsmitteln ist uns gestattet. Unter dem Gesichtspunkt der freien Wahl der Verkaufsstelle für den Kunden können diese Produkte von uns in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.
10. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bad Münstereifel, bei Haus- und Stallbesuchen der Wohnort/Einstellort des Kunden.
Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit dieses durch AGB geregelt werden darf: Amtsgericht Euskirchen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine/mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand: 01.10.2023