Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendbarkeit der AGB

Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Tierheilpraktikerin (im Folgenden THP genannt) und dem Patientenbesitzer/Tierhalter (im Folgenden Kunde genannt) und sind rechtsverbindlich.

Untersuchung und Behandlung erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage dieser AGB.


2. Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot der THP annimmt und sich an die THP zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

Bereits durch das Anwenden der Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde beim Tier erbringt die THP ihre Dienste gegenüber dem Kunden und nicht erst mit der Heilung des betreffenden Tieres.

Die THP ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, die THP aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder diese sie in Gewissenskonflikt bringen können.

Ebenfalls ist die THP zum Abbruch einer Behandlung berechtigt, wenn der Kunde

•Beratungsinhalte negiert
•erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose bewusst unzutreffend und/oder lückenhaft erteilt
•das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist
•Therapiemaßnahmen vereitelt werden
•sich bewusst negativ über die THP geäußert wird

Hierbei bleibt der Honoraranspruch der THP für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.


3. Haftung der THP

Ansprüche aus versehentlicher oder unwissentlicher Fehlinformation sind - soweit nach BGB zulässig - ausgeschlossen.

Von der THP werden überwiegend Therapiemethoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind. Die Gesetzgebung verlangt von der THP darauf hinzuweisen, dass die von ihr angewandten Methoden und Verfahren wissenschaftlich nicht bewiesen sind und von der Schulmedizin nicht anerkannt werden.

Heilversprechen werden von der THP nicht gegeben und sind überdies gesetzlich unzulässig.


4. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Folgeschäden, welche der THP und ihrer Ausrüstung durch sein Verschulden oder Verschulden seines Tieres entstehen, unmittelbar und in voller Höhe. Der Kunde hat für sein Tier eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.


5. Terminvereinbarungen

Untersuchungs- und Behandlungstermine etc. gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese

•per Email
•per mobilem Nachrichtendienst (WhatsApp, SMS ect.)
•per Telefax
•mündlich
•fernmündlich/telefonisch oder
•auf dem Postweg

von der THP bestätigt wurden.

Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer oder seine Mobilfunknummer hinterlassen, wird er unverzüglich über die Verzögerung informiert.


6. Rücktritt von Terminen seitens des Kunden

Tritt der Kunde bei Ankunft der THP von dem Behandlungsvertrag zurück oder ist am vereinbarten Termin nicht anwesend und es kann so zu keiner Therapie kommen, werden dem Kunden die entstandenen Aufwandskosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 Euro in Rechnung gestellt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind wichtige, der THP unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.


7. Fahrtkostenberechnung

Die Fahrtkosten der THP werden grundsätzlich anteilig als Entfernungskilometer, d. h. als Entfernung der zurückgelegten Fahrtstrecke berechnet. Eine zusätzliche Berechnung von Fahrtzeiten wird ausgeschlossen.


8. Zahlungsbedingungen

Die THP hat für ihre Dienstleistung Ansprüche auf ein Honorar.

Soweit die Honorare nicht individuell zwischen der THP und dem Kunden vereinbart sind, gelten die in der Preisliste aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.

Das Honorar ist für jede Behandlung vom Kunden in bar oder per ec-Kartenzahlung an die THP gegen Quittung (als vorläufiger Zahlungsnachweis) zu bezahlen. Sind mehrere, regelmäßige Behandlungsgänge erforderlich, kann nach vorheriger Absprache eine Sammelrechnung erstellt werden. Eine detailliert aufgeschlüsselte Rechnung wird dem Kunden nach Erhalt sämtlicher Befunde und erfolgter Repertorisation innerhalb einer Woche, je nach Wunsch des Kunden auf dem Postweg oder per Email übersandt. Bei Versand per Email gilt die Versandmeldung des genutzten Internetdienstes als Ablieferungsbeleg.

Sofern die Leistung von der THP nicht gegen Barzahlung erbracht wurde, sind sämtliche Rechnungen spätestens drei Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig (§ 271 Abs. 2 BGB). Der Kunde kommt bei Überschreitung der genannten Zahlungsfrist sofort in Zahlungsverzug.
Die THP wird nur eine einzige Mahnung versenden, die beaufschlagte Mahngebühr beträgt 5,00€ .
Erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung der Vorgang einem Inkassobüro übergeben und das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.

Vermittelt die THP Leistungen Dritter, die sie nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) dann ist die THP berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen.
In Quittung und Rechnung sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Die THP wird sich von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. Die THP ist aber berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitenden Leistungen beim Kunden eigene Honorare geltend zu machen.
In den Fällen der Vermittlung von Leistungen Dritter ist die THP von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Kunden zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Tierheilpraktiker und Dritten (z.B. Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung bleibt hiervon unberührt.


9. Gesetzliche Vorschriften

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG jeweils aktuellster Stand) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel der THP nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tiere durch die THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung darstellt.

Daraus folgt, dass die Honorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten. Eine Herausrechnung oder Spezifizierung ist nicht möglich.

Eine Anwendung von vom Kunden mitgebrachten Arzneimitteln durch die THP ist ausgeschlossen, außer dies wurde vorab so vereinbart (Rezeptierung eines apothekenpflichtigen Arzneimittels).

Die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel stellt ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar.
Das gleiche gilt für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die von der THP empfohlen oder verordnet und vom Kunden in separaten Einkaufseinrichtungen bezogen werden.
Diese Direktgeschäfte haben auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung der THP keinen Einfluss.

Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Futtermitteln und anderen Hilfsmitteln ist der THP gestattet. Unter dem Gesichtspunkt der freien Wahl der Verkaufsstelle für den Kunden können diese Produkte von der THP in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.


10. Auskunftspflicht der THP

Die THP ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Kundendaten verpflichtet – beispielsweise bei Meldepflicht bestimmter Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung.

Die THP führt Aufzeichnungen über ihre Leistungen (Patientenakte). Dem Kunden steht eine Einsicht in diese Patientenakte nicht zu. Ferner kann der Kunde nicht verlangen, dass die THP diese Patientenakte herausgibt.

Sofern der Kunde eine Behandlungsakte verlangt, erstellt die THP diese, sofern einverstanden, kosten- und honorarpflichtig aus der Patientenakte. Sollten sich in der Patientenakte Originale befinden, werden diese der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Patientenakten werden von der THP 10 Jahre nach der letzten Behandlung oder 10 Jahre nach dem Tod des behandelten Tieres vernichtet. Die Vernichtung wird nicht durchgeführt, wenn plausible Gründe dafür vorliegen, dass die Patientenakte für Beweiszwecke benötigt wird.


11. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach Bundesdatenschutzgesetz.

Kontaktdaten sowie Inhalt von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht der THP gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlcher Bestätigung des Kunden weitergegeben werden.


12. Erfüllungsort & Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Bad Münstereifel, bei Hausbesuchen der Wohnort des Kunden.
Gerichtsstand für beide Parteien: Amtsgericht Euskirchen


13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine/mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.